Informationen und Rechtsgrundlagen

Sie haben einen Unfall oder eine Panne? Ihr Fahrzeug hat Betriebsflüssigkeit verloren?
Wir bieten Ihnen die Schadenbeseitigung an. Vorher sollten Sie sich jedoch die nachfolgenden Hinweise durchlesen.

Bin ich für die Beseitigung der Verunreinigung verantwortlich?
Ja. Es gilt das sogenannte Verursacherprinzip, wonach jeder, der einen Schaden verursacht, für die Wiederherstellung des Ursprungszustands verantwortlich ist.

Ist diese Verpflichtung gesetzlich geregelt?
Ja. Die Beseitigungspflicht findet sich sowohl in der Straßenverkehrsordnung als auch in den jeweiligen Landesstraßengesetzen.

Wer bezahlt die Reinigung?
Grundsätzlich der Verursacher des Schadens. Es geht in erster Linie jedoch nicht darum, wer z.B. den Unfall verschuldet hat, sondern aus wessen Kfz die Flüssigkeiten ausgelaufen sind. Dieses ist im Straßenverkehrsgesetz geregelt.

Gibt es eine Versicherung, die für den von mir verursachten Schaden aufkommt?
Im Regelfall ja. Da es ich um eine Gefahr handelt, die vom Betrieb eines Kfz. ausgeht, sind Schäden im Umfang der Kfz-Haftpflichtversicherung enthalten.

Kann der Schaden auch über einen Schutzbrief oder einen Automobilclub abgewickelt werden?
Nein. Diese Leistung ist regelmäßig nicht im Umfang enthalten.

Wie muss ich mich im Nachgang gegenüber der Haftpflichtversicherung verhalten?
Sie sollten den Schaden unverzüglich bei Ihrer Haftpflichtversicherung anzeigen. Parallel nimmt der Auftragnehmer mit Ihrer Versicherung Kontakt auf und klärt die Regulierung.

Wird die Reinigungsleistung von den Haftpflichtversicherungen bezahlt?
In der Regel ja. Diesbezüglich wurden mit einer Vielzahl von Versicherungen auch Extra - Abkommen getroffen, um die Regulierung entsprechend zu vereinfachen.

Warum sollte ich eine Verkehrsflächenreinigung beauftragen?
Unser Fachbetrieb arbeitet nach dem Stand der Technik, d.h. durch die maschinelle Reinigung können Sie sicher sein, dass Sie den gesetzlichen Vorgaben voll und ganz entsprochen haben.

Kann man das nicht auch mit Bindemittel abstreuen?
Ja. Allerdings muss anschließend - um dem Stand der Technik zu genügen - eine aufwändige Nachreinigung erfolgen. Das bloße Aufbringen von Bindemittel ist allenfalls als Gefahrenabwehr zu werten. Als Verursacher stehen Sie jedoch in der Pflicht, den Schaden zu beseitigen, also den Ursprungszustand (= vor Schadeneintritt) wieder herzustellen.

Welche augetretenen Flüssigkeiten und Stoffe sind abzureinigen?
Grundsätzlich alle Stoffe, die entweder das Gewässer, den Boden oder die Verkehrssicherheit gefährden. Hierzu zählt auch Biodiesel.

Sind auch Kühlflüssigkeiten abzureinigen?
Ja. Moderne Kühlflüssigkeiten werden regelmäßig als wassergefährdende Stoffe eingestuft, die darüber hinaus zu einer extremen Rutschgefahr für den nachfolgenden Verkehr werden können.

Auszüge aus wichtigen Rechtsquellen

1. § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO)
(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen.

2. Thüringer Straßengesetz v. 07.05.1993
§ 17 Verunreinigung und Beschädigung
(1) Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann der Träger der Straßenbaulast, in Ortsdurchfahrten die Gemeinde, die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Wer eine Straße oder einzelne Bestandteile beschädigt oder zerstört kann zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet werden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen bleiben davon unberührt

3. Straßenverkehrsgesetz
§ 7 Haftung des Halters
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, (...) eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

4. Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtsversicherung (AKB)
- Musterbedingungen des GDV, Stand 14.10.2004
§ 10 Umfang der Versicherung
(1) Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherter Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs
a) Personen getötet werden
b) Vermögensschäden herbeigeführt werden, die weder mit einem Personen noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen.

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